Ersatz gemieteter Rauchwarnmelder durch gekaufte

24.05.2023 | Neues BGH-Urteil

Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau keine Modernisierung gem. § 555b BGB dar, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist. Dies gilt auch dann, wenn ursprünglich keine Modernisierungsmieterhöhung erfolgt ist. VIII ZR 213/21

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