Eigenbedarfskündigung

Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen.

Entscheidend für die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung ist immer das Vorliegen einer Begründung. Aber Vorsicht! Die Gerichte lassen es mehr und mehr zu, dass nicht ausreichend formulierte Begründungen im Laufe eines Räumungsprozesses korrigiert oder vervollständigt werden können.

Besonders wichtig ist, dass der Mieter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wird.

Problematisch sind in erster Linie die immer mehr um sich greifenden "vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen".

Ob eine solche vorliegt, ist, wenn diese geschickt konstruiert wurde, nur schwer erkennbar. Insbesondere lässt sich eine Täuschung kaum nachweisen, wenn sämtliche Beteiligten auf der Vermieterseite bereit sind, ihre Falschangaben sogar vor Gericht zu bestätigen.

Zieht nach Ihrem Auszug wieder ein fremder Mieter ein, können Sie ggf. Ihre Umzugskosten ersetzt verlangen. Auf jeden Fall sollte Strafanzeige wegen Betruges erstattet werden. Legen Sie Beschwerde ein, wenn die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln will, was meistens der Fall ist. Vielleicht ist irgendwann mal ein Staatsanwalt bereit, sich der Sache anzunehmen.