Schönheitsreparaturen

Hier sollte jeder Mieter darauf achten, schon bei Mietvertragsabschluss die Weichen für den späteren Auszug zu stellen. Muss bei Einzug renoviert werden, sollte auf jeden Fall ein handschriftlicher Zusatz in den Mietvertrag aufgenommen werden, dass die Wohnung bei Auszug unrenoviert zurückzugeben ist. Zwar hat der BGH kürzlich entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung vorliege, wenn bei Einzug und bei Auszug renoviert werden müsse (VIII ZR 185/14) - ein handschriftlicher Zusatz im Mietvertrag kann aber auf keinen Fall schaden.

In letzter Zeit sind für den Mieter günstige BGH-Entscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen ergangen. Enthält der Mietvertrag einen starren Fristenplan, so ist diese Klausel unwirksam.

Enthält der Mietvertrag eine Kombination aus Fristenplan und Endrenovierungsklausel, entfällt eine Renovierungsverpflichtung. Aber Vorsicht! Dies gilt in der Regel nicht für Individualvereinbarungen.

Achten Sie auch auf den Satz „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abweichen.“ Dieser kleine, eher unscheinbare Zusatz in vielen Mietverträgen führt zur vollständigen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturvereinbarung.

Nach neuester BGH-Rechtsprechung haben Mieter bezüglich des Anstrichs ihrer Wände und Decken bei der Farbauswahl völlig freie Hand. Nur bei Auszug ist darauf zu achten, dass die Wohnung in hellen Farbtönen zurückgegeben wird. Es ist daher immer davon abzuraten, kräftige dunkle Farbtöne zu verwenden, da diese vor Auszug auf jeden Fall überstrichen oder erneuert werden müssen.

Die in vielen Mietverträgen enthaltenen Quotenklauseln sind nach neuester Rechtsprechung des BGH endlich für ungültig erklärt worden (VIII ZR 242/13).