Staffelmiete nach Preisbindungsende

Die Vereinbarung einer Staffelmiete ist auch innerhalb bestehender Mietpreisbindung zulässig. Allerdings darf die höchste Staffel die zum Zeitpunkt der Abrede maßgebliche Kostenmiete nicht übersteigen. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Staffelmiete für die Zeit nach der Preisbindung.
VIII ZR 12/23